Neue Gefahrstoffverordnung 2024: Wichtige Neuerungen und ihre Auswirkungen auf Unternehmen

Die Novellierung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines umfassenderen Schutzes von Gesundheit und Umwelt. Die Verordnung, die am 5. Dezember 2024 in Kraft getreten ist und vom Bundeskabinett am 13. November 2024 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, den Umgang mit gefährlichen Stoffen grundlegend zu verbessern. Dabei geht es nicht nur darum, die Sicherheit der Arbeitnehmer zu erhöhen, sondern auch die Verantwortung der Unternehmen für die Umwelt deutlicher hervorzuheben. Mit den neuen Regelungen sollen insbesondere nachhaltige Arbeitsprozesse und ein bewusster Umgang mit Gefahrstoffen etabliert werden. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen, Hintergründe und rechtlichen Vorgaben beleuchtet, um Unternehmen und betroffenen Personen einen umfassenden Überblick zu verschaffen.

Was sind Gefahrstoffe und warum sind sie problematisch?

Gefahrstoffe sind chemische Substanzen, Gemische oder Produkte, die aufgrund ihrer physikalischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften erhebliche Risiken für die Gesundheit von Menschen sowie für die Umwelt darstellen können. Diese Stoffe können sowohl kurzfristig, etwa durch akuten Kontakt, als auch langfristig, etwa durch wiederholte Exposition, schädigend wirken. Zu den Gefahren, die von diesen Stoffen ausgehen, gehören:

• Akute Toxizität: Einige Substanzen können bei direktem Hautkontakt, Verschlucken oder Einatmen sofort schwere Gesundheitsschäden verursachen oder sogar tödlich sein.
• Krebserzeugende Wirkung: Viele Gefahrstoffe gelten als krebserregend oder erbgutverändernd und können somit langfristige und oft irreversible gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.
• Reizende und ätzende Eigenschaften: Chemikalien mit diesen Eigenschaften können Haut, Augen, Atemwege und Schleimhäute massiv schädigen.
• Umweltgefährdung: Einige chemische Substanzen sind nicht nur für Menschen, sondern auch für die Umwelt eine Gefahr. Sie können Gewässer, Böden und die Luft langfristig verschmutzen und so ökologische Kreisläufe nachhaltig beeinträchtigen.

Die Gefahrstoffverordnung 2024 trägt diesen Risiken verstärkt Rechnung, indem sie nicht nur strengere Schutzmaßnahmen vorschreibt, sondern Unternehmen auch in die Pflicht nimmt, aktiv zur Umweltverträglichkeit ihrer Arbeitsprozesse beizutragen. Sie fordert von Unternehmen klare und umfassende Sicherheitskonzepte sowie eine genaue Dokumentation der Risiken und Maßnahmen.

Verbesserte Arbeitsschutzregelungen: Verantwortung der Arbeitgeber

Gemäß der neuen Verordnung sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor den Gefahren durch Gefahrstoffe zu ergreifen. Dies umfasst mehrere Aspekte, die sowohl den Schutz der Mitarbeiter als auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherstellen sollen:

• Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen: Unternehmen müssen die Risiken, die von Gefahrstoffen ausgehen, systematisch bewerten und daraus geeignete Schutzmaßnahmen ableiten. Dies erfordert eine detaillierte Analyse der Arbeitsprozesse und der möglichen Expositionen.
• Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen: Zu den vorgeschriebenen Maßnahmen zählen der Einsatz moderner Belüftungssysteme, die Minimierung der Expositionszeiten und die Bereitstellung hochwertiger persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Gesundheit der Mitarbeiter nicht gefährdet wird.
• Schulung und Unterweisung der Mitarbeiter: Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter regelmäßig über die Gefahren und den korrekten Umgang mit Gefahrstoffen zu informieren. Dazu gehören praxisnahe Schulungen, die den sicheren Umgang mit gefährlichen Stoffen vermitteln.
• Dokumentation der Sicherheitsvorkehrungen: Alle Schutzmaßnahmen müssen schriftlich festgehalten werden, um im Ernstfall nachvollziehbar zu sein und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften nachzuweisen.

Besonders hervorzuheben ist, dass die neue Verordnung auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in die Pflicht nimmt, präzise Vorgaben für den Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, wie krebserzeugenden Substanzen, zu definieren. Unternehmen sind somit angehalten, ihre Sicherheitsstandards kontinuierlich zu überprüfen und zu optimieren.

Risikobezogene Konzepte für krebserzeugende Stoffe

Ein zentrales Anliegen der novellierten Gefahrstoffverordnung ist der Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren krebserzeugender Stoffe. Diese Substanzen sind besonders problematisch, da sie nicht nur akute Gesundheitsschäden hervorrufen, sondern auch langfristig schwere Erkrankungen wie Krebs verursachen können. Für Unternehmen ergeben sich daraus verschärfte Anforderungen:

• Erweiterte Gefährdungsbeurteilungen: Unternehmen müssen detaillierte Analysen durchführen, um die Exposition der Mitarbeiter gegenüber krebserzeugenden Stoffen genau zu bestimmen und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten.
• Erstellung risikobasierter Maßnahmenkonzepte: Diese Konzepte müssen technische Schutzmaßnahmen wie Schleusensysteme, Abschottungen, Luftfiltration und Wassermanagement umfassen. Ergänzend sind organisatorische Maßnahmen wie reduzierte Arbeitszeiten und eine Einschränkung der Mannschaftsstärke notwendig. Die Bereitstellung von hochwertiger persönlicher Schutzausrüstung ist ein weiterer zentraler Bestandteil.
• Regelmäßige Überwachung und medizinische Vorsorge: Unternehmen sind verpflichtet, die Exposition der Mitarbeiter systematisch zu überwachen und durch regelmäßige medizinische Untersuchungen frühzeitig gesundheitliche Risiken zu erkennen.

Fokus auf Asbest: Neue Vorschriften für Bestandsbauten

Asbest ist ein weiterer zentraler Punkt der neuen Gefahrstoffverordnung. Aufgrund seiner weitverbreiteten Verwendung bis in die frühen 1990er Jahre besteht ein erhöhtes Risiko, dass Asbest in Bestandsbauten enthalten ist. Die Verordnung sieht daher vor, dass für alle Gebäude, die vor Oktober 1993 errichtet wurden, ein Generalverdacht hinsichtlich asbesthaltiger Materialien besteht. Dies hat weitreichende Konsequenzen für Sanierungs- und Abrissarbeiten:

• Gefährdungsbeurteilung vor Beginn der Arbeiten: Vor jeglichen Bau- oder Sanierungsmaßnahmen ist eine sorgfältige Schadstoffprüfung durchzuführen. Im Falle eines Nachweises von Asbest sind spezifische Schutzmaßnahmen erforderlich.
• Einsatz spezieller Schutzvorrichtungen: Arbeiten an asbesthaltigen Materialien erfordern den Einsatz spezialisierter persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzanzügen, Atemschutzmasken und speziellen Entsorgungsverfahren.
• Rechtliche Verpflichtungen der Bauherren: Bauherren müssen sicherstellen, dass alle relevanten Informationen zum Baujahr und möglichen Gefahrstoffen vor Beginn der Arbeiten bekannt sind. Andernfalls drohen erhebliche Verzögerungen und zusätzliche Kosten.

Rechtliche Grundlagen der Gefahrstoffverordnung 2024

Die neue Verordnung stützt sich auf eine Reihe von rechtlichen Grundlagen, die den sicheren Umgang mit Gefahrstoffen gewährleisten sollen. Hierzu zählen:

• Grundgesetz Art. 2 Abs. 2: Es verpflichtet den Staat, die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Bürger zu schützen.
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §4 Abs. 1: Es legt fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.
• Mutterschutzgesetz (MuSchG) §11: Schwangere und stillende Frauen sind vor besonderen Gefährdungen am Arbeitsplatz zu schützen.
• Musterbauordnung §13: Sie regelt die Anforderungen an den Bau von Gebäuden und schützt vor den Gefahren durch Gefahrstoffe wie Asbest.
• DGUV-Vorschriften und Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS): Diese definieren präzise Schutzmaßnahmen und Standards, die Unternehmen einhalten müssen.

Fazit

Die Novellierung der Gefahrstoffverordnung 2024 setzt neue Maßstäbe im Umgang mit gefährlichen Stoffen. Unternehmen sind in der Verantwortung, die Anforderungen der Verordnung nicht nur zu erfüllen, sondern auch aktiv zur Sicherheit ihrer Mitarbeiter und zum Umweltschutz beizutragen. Die Umsetzung der verschärften Regelungen erfordert eine umfassende Analyse der Arbeitsprozesse, eine genaue Dokumentation und regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter. Insbesondere der Schutz vor krebserzeugenden Stoffen und die neuen Vorgaben zu Asbest erfordern eine detaillierte Planung und konsequente Umsetzung. Nur so können die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Schutz der Umwelt nachhaltig gewährleistet werden.